Wagen wir einen Zeit Sprung zurück in das Deutschland zur Zeit des NS-Regimes…
Achtzig Jahre zurück in der Zeit war ein nationalsozialistisches Gedankengut als ideologisches Grundgerüst in der Polizei vor allem unter der Bezeichnung GeStaPo nicht nur weit verbreitet oder normal, sondern eine notwendige Grundvoraussetzung. So stellte die Gestapo unter Hitler eine starke Macht zur politischen Verfolgung und Folterung da.
Nach dem Fall des Dritten Reiches und einem immer deutlicher werden öffentlichen politischen Umschwung wurde die Gestapo rückblickend als radikale Gruppe ausgerufen.
Mehr als achtzig Jahre später könnte man nun aufgrund der Erinnerung an das Vergangene hoffen, dass die Grausamkeit des NS-Regimes ein Mahnmal für kommende Generationen gesetzt hat, so dass sich die Menschen und gerade Polizisten heute von jenem Hass und Terror distanzieren.
Allerdings zeigen Entwicklungen der letzten Jahre auf, dass immer häufiger Fälle von Nationalsozialismus in der Polizei so wie auch in der Bundeswehr auftreten.
Sollte die Polizei normal als Freund und Helfer angesehen werden, kann man immer häufiger von Fällen des Machtmissbrauches auch im Sinne nationalsozialistischer Ideologien In den Nachrichten etc. lesen. Sollte die Vermutung, dass sich nationalsozialistisches Gedankengut vor allem in der Polizei häuft, der Wahrheit entsprechen, wäre dies eine erschreckende Entwicklung. Dies würde in der Folge vermutlich auch einen großen Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der Polizei und ähnlichen Institutionen mit sich bringen. Soll die Polizei gegenüber der Bevölkerung im Normalfall ein Bild von Sicherheit ausstrahlen wird dieses dadurch stark verzerrt… Es kann sogar in zahlreichen Fällen zur Angst vor der Polizei durch häufige rassistische Äußerungen und Ausschreitungen führen. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Polizei dem Staat untersteht, wirft die Häufung der entdeckten Fälle, in welchen Polizisten mit nationalsozialistischen Handlungen in Verbindung gebracht wurden, durchaus Fragen auf. So wird zum Beispiel das Bedenken größer, dass der Staat den Nationalsozialismus ignoriere oder gar toleriere.
In Fällen wie der “Gruppe S” (eine nationalsozialistisch geprägte Organisation, welche sich als eigenes Ziel die Stürzung der Regierung gesetzt hatte) lassen sich schwerwiegende Konsequenzen erahnen. Denn im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass eines der Gruppen-Mitglieder ein ehemaliger Polizist gewesen ist. Dieses war auch in seiner Dienstzeit maßgeblich an der Vergabe von Waffenscheinen beteiligt und hat einige Posts veröffentlicht, auf welchen die Aufforderung zur Benutzung der polizeilichen Dienstwaffe mit nationalsozialistischen Beweggründen zu erkennen ist.
Beängstigend ist dabei der Gedanke, welchen Menschen möglicherweise dadurch der Zugang zu Waffen vereinfacht wurde. Auch im Laufe der Ermittlungen zur Gruppe S wurde bekannt, das jener Polizist weitreichenden und häufigen Kontakt mit mehreren Personen (vor allem auch Kollegen innerhalb der Polizei), welche ein ähnliches Gedankengut teilen, gehabt hat. Dies haben mehrere Chat Verläufe gezeigt.
Klar wird auch, dass selbst bei Polizisten in der Ausbildungszeit bereits häufig nationalsozialistische Bemerkungen gemacht werden, häufig stammen diese von Ausbildern oder Älteren im Dienst. (dies geht aus einem Interview hervor).
Zeugen berichten dazu auch, das zuständige Stellen (an welche man sich in solchen Fällen wenden kann) häufig nicht bereit sind intern gegen Mitarbeiter vorzugehen. Dies ist ein besonders problematisches Phänomen da somit der Nationalsozialismus als Grundgedanke, bei der Ausbildung häufig schon eingepflanzt, zu späteren möglicherweise schlimmeren Auswirkungen führen kann. Berichtet wird hier, dass unter den Auszubildenden häufig über rassistische Witze et cetera gelacht wird oder rassistische Vorstellungen Älterer geteilt und bejaht werden. Problematisch ist hier zusätzlich, dass sich niemand traut gegen den Anderen auszusagen insofern dieser jene Ideen nicht teilt. Die Angst vor dem Ausschluss mag hier oft überwiegen.
Dieser Ansatz ist auch beispielsweise im genannten Fall der Gruppe S zu beobachten in welchem der Polizeipräsident über einen langen Zeitraum nationalsozialistische Machenschaften in der Polizei abgetan oder geleugnet hat.
Ich möchte dem Leser/der Leserin letztlich einen Artikel ans Herz legen, welcher das verstörende Ausmaß dessen aufweist, was nationalsozialistische oder rassistische Tendenzen in der Polizei in der Folge bewirken können. Der Artikel handelt vom tragischen Tod des Oury Jalloh. Dieser wurde misshandelt und verbrannt in einer Gewahrsamszelle der Polizei aufgefunden. Viele gehen dabei von einem schrecklichen Mord mit rassistischen Hintergründen aus. Die Polizisten haben sich in diesem Fall auch durch einige Falschaussagen in Verruf gebracht, dies und das weitere Verhalten legten für viele den Verdacht nahe, dass es sich um einen Mord ausgehend von der Polizei handelt. So muss man sich nun die Frage stellen ob und wie dies hätte verhindert werden können.
Allerdings beginnt Die Politik zumindest zum Teil das Problem wahrzunehmen. Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen hat bereits Gegenmaßnahmen und gesonderte Ermittlungen Zum Thema des Nationalsozialismus in der Polizei angekündigt. So setzt er sich für Die Einrichtung einer gesonderten Beschwerdestelle ein. außerdem wurden Ermittlungen gesondert bezogen auf das Thema des Nationalsozialismus zum Beispiel in der Essener polizeistelle durchgeführt, weitere Ermittlungen laufen.
Zweifelsfrei stellt sich allerdings die Frage ob dem Problem jemals ein Ende gesetzt werden kann und ob dieses Problem möglicherweise auch eine gefährliche Wendung in der Gesellschaft widerspiegelt in welcher der Nationalsozialismus zu Teilen häufiger aufkeimt und in anderen Teilen von der Gesellschaft ignoriert wird.
Quelle Titelbild: Henning Schlottmann. Creative Commons CC BY SA 4.0. Quelle: Wikimedia.
