Radikalisierung.
Mit einer unfassbaren Frequenz verlässt dieses Wort die Münder Nachrichtensprecher*innen, Journalist*innen, Politiker*innen, aber auch beim Grillabend mit der Familie oder auf der Arbeit.
Je nach Umfeld geht es dabei monierend „um die Gesellschaft heutzutage “, „die Links-Grün-Versifften“ oder auch Nazis.
Mal ist das Feindbild die Jugend, die nicht arbeiten will und nur am Handy spielt, mal sind es die militanten Veganer*innen, die einem Bier, Schnitzel und SUV streitig machen. Mit solchen oder ähnlichen Bagatellen könnte man die Aufzählung ins Unendliche führen.
Problematisch, wirklich problematisch wird es meiner Meinung nach, wenn es um Gewalt, Volksverhetzung, Vigilantismus oder eine sonstige Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht.
Ende 2023 bin ich auf zwei sehr interessante Podcasts gestoßen – mein Spotify Algorithmus hat gute Arbeit geleistet und die harte Arbeit begeisterter Journalist*innen des MDR wurden mit angemessener Aufmerksamkeit in Streams für ihre Arbeit belohnt.
Die Podcasts handeln von eben jenen Extremen, von den Ecken der Gesellschaft. Einmal wird Sven Liebich, ein den Exekutiven bekannter Neonazi, portraitiert, in seiner täglichen Arbeit mit dem Hass und der Hetze verfolgt und versucht, seinen Antrieb herauszustellen: „Extrem Rechts – Der Hass-Händler und der Staat“
Im Anderen wird der Fall der Lina E. „Die Fascho-Jägerin?! Der Fall Lina E. und seine Folgen“ aufgerollt.
Vor allem die Gegenüberstellung beider Personen und der Art, wie die Gesellschaft, der Staat, die Exekutive mit ihnen umgehen, ist sehr interessant.
Zunächst eine kurze Zusammenfassung.
Sven Liebich, wohnhaft in Halle (Saale), Mann in seinen Fünfzigern.
Seit Mitte der 1990er zählt er zu den führenden Neonazis in Sachsen-Anhalt, war treibendes Mitglied bei der „Blood & Honour“ Sektion seines Heimatbundeslandes. Blood and Honour ist eine rechtsextreme Vereinigung, ein Netzwerk, europaweit agierend, das neonazistisches Gedankengut und Ideoloien vertritt und verbreiten will, vor allem über die Koordination rechtsextremer Musik.
Die Organisation ist seit 2000 verboten.
Sven Liebich war nicht nur Mitglied, besuchte Veranstaltungen, Rechtsrock-Konzerte und trug das Logo, sondern er begann, seine neonazistische Haltung zu vermarkten und Profit aus dem Hass, der Hetze und den Ideologien zu schlagen.
Zu Blood & Honour Zeiten stellte er Bestellhefte her, in denen er verbotenen Rechtsrock auf CDs anbot. Diese wurden dann zu Werbezwecken auf rechtsextremen Veranstaltungen verteilt und man konnte bei ihm die verbotene Musik bestellen.
Mit der Zeit erweiterte er sein durchaus erfolgreiches Geschäft um andere Artikel wie T-Shirts und andere Kleidungsstücke sowie anderen Bedarf für die rechte Szene (Aufkleber, Baseballschläger).
Ende der Neunziger, zu Beginn der 2000er wurden bei Razzien große Mengen illegaler CDs bei ihm gefunden. Nach einem Verfahren, bei dem er mit Geldstrafen davon kam und Blood & Honour verboten wurde, distanzierte er sich – laut eigener Aussage – von der rechtsextremen Gruppierung.
Doch er betrieb weiterhin den Handel mit T-Shirts, CDs und anderem, in anderen Locations, mit anderen GmbHs, anderen Geschäftspartner*innen. Lange Zeit wurde es still um den Neonazi. Etwas zu still für seinen Geschmack, denn auf den Zug der sozialen Medien und ihren unendlichen Möglichkeiten sprang er auf.
2018 schon schoss er gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands, warb mit den Gesichtern Sophie Scholls & Rosa Luxemburgs für die AfD.
Durch die Pandemie ist der Händler mit dem Hass neben seiner Social Media Aktivität noch mal so richtig auf den Plan getreten.
Zuvor betrieb er „nur“ einschlägig Hetze gegen Geflüchtete, Minderheiten und politisch Andersdenkende auf X (ehemals Twitter).
Mit der Pandemie und den einhergehenden Lockdown- Maßnahmen hatte er einen neuen Markt für sich erschlossen. Bald schon gab es in seinem Online- Versandhandel Kleidung und Armbinden mit Judenstern und Aufdruck „ungeimpft“, T-Shirts mit »Anne Frank wäre bei uns. Weg mit den Ausgangssperren!«
Er sammelt auf Demonstrationen direkt von Anfang der Pandemie an neue, eigentlich nicht zwingend rechte/ rechtsextreme Zuhörer*innen, die durch Unmut gegen die Regierung nun den Parolen eines Neonazis zustimmen.
Seither hat er für die nächsten rund 40 Jahre jeden Montagmorgen eine Demonstration auf dem Marktplatz in Halle angemeldet. Und kommt durch.
Denn neben Leugnung der Pandemie streut er gezielt seinen Rassismus und läd seine Xenophobie, seinen Chauvinismus, seine rechtsextremen Parolen auf dem öffentlichen Platz ab. Er beleidigt seine Gegner*innen als Maden, Kakerlaken, Geziefer, geht Menschen persönlich an. Oft wird ein jüdischer SPD Lokalpolitiker Opfer seines Spottes, seiner Beleidigungen. Dieser hält sich schon vom Markplatz fern, obwohl dort ein Büro für den Lokalverband der Jüd*innen Halles und Umgebung ist.
Sein Motto: Provokation bis ans Äußerste, Beleidigungen bis an den Rand des Strafbaren. »Der Mundschutz ist die Hakenkreuzbinde der Corona-Diktatur.«
Er arbeitet mit Hohn, Entmenschlichung, Bloßstellung.
Jede Art von Gegenwehr, jeder gezeigte Mittelfinger wird von ihm zur Anzeige gebracht. Er lässt Gegenargumenten nicht einmal die Chance, läuft weg von der Presse, lässt Journalist*innen von grobschlächtigen Gleichgesinnten bedrohen und abwimmeln. „Mit der Lügenpresse rede ich nicht!“ Nur auf Telegram ist er vor Richtlinienverletzungen gefeit und kann sein rechtes ideologisches Gedankengut frei in die Welt schreien und Randgruppen ungestört radikalisieren.
Und obwohl er oft genug über das Ziel hinaus schießt mit seinen Beleidigungen und nicht wenige den Hasshändler angezeigt haben, bleibt es lange Zeit und immer wieder erfolglos.
Alle Einzelschicksale hier aufzulisten würde den Rahmen sprengen – deshalb empfehle ich wärmstens, den Podcast anzuhören und sich selbst ein Bild zu machen.
Bleibt jetzt nur die Frage: wie kann das sein?
Wie kann unser freiheitlicher, demokratischer Rechtsstaat einen offensichtlich rechtsextremen Volksverhetzer, der mit seinem Hass auch noch Geld verdient, dulden? Wie kann er ihn nicht längst in seine Schranken verwiesen haben?
Diese Fragen stellen sich seine Opfer, die Medien, alle, die seiner Meinung nicht entsprechen; die, die hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Regelmäßig zeigen Bürger*innen der Stadt Halle, die er beleidigt, entmenschlicht, demütigt, den Neonazi an.
Bisher mit ausbleibendem – nun ja, beinahe ausbleibendem Erfolg.
Man rufe sich ins Gedächtnis: seit den 1990ern, also seit über 30 Jahren ist Liebich in seinem Metier unterwegs.
Erst Oktober 2022 wurde er wegen Vollsverhetzung, übler Nachrede, Körperverletzung und Weiterem zu einer Haftstrafte – ausgesetzt auf Bewährung – verurteilt. Jahrzehntelang war sein Handeln, seine Manier bekannt- und er durfte weitermachen. Immer wieder gerät dabei die Haller Staatsanwaltschaft in die Kritik, weil diese offensichtlich berechtigte Klagen gegen Liebich unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit abschmettert.
Die Meinungsfreiheit ist heikel. Eins der wichtigsten Güter unserer Demokratie, so ist sie doch kein Freifahrtsschein für alles. Und wenn Liebich die gewaltfrei protestierenden „Omas gegen Rechts“ auffordert, sich sinngemäß von afrikanischen Geflüchteten vergewaltigen zu lassen, dann ist das laut Haller Staatsanwaltschaft eine legitime Meinung.
Das sieht eine hoffnungsvolle Mehrheit anders.
Doch als Folge des Rechtsprozesses 2022 fiel nach viel Druck auf die Staatsanwaltschaft Halle 2023 ein – unerwartet hartes – Urteil gegen den Rechtsextremisten.
Er wurde zu einer ca 11 monatigen Haft aufgrund ähnlicher Vorwürfe wie im Jahr zuvor verurteilt, dieses Mal jedoch ohne Aussetzung auf Bewährung.
Doch das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, denn Liebich und die Staatsanwaltschaft gehen in Revision.
Bleibt zusammengefasst: ein mittfünfziger Neonazi, der tausende Menschen erreicht, der mindestens genau so viele in ihren Grundrechten verletzt, kann bis jetzt sein ganzes Leben fast ganz unbehelligt weiterhin weiterhetzen, prügeln, lügen, betrügen.
Kommen wir zum anderen Rande des Spektrums: Lina E.
Genauer gesagt geht es um mehr als die Ende 20 Jährige Pädagogikstudentin, die in Leipzig lebt.
Es geht um eine linksextreme Vereinigung, deren Rädelsführerin Lina E. sein soll.
Diese Vereinigung, die aber so stark von Presse, Medien, Staatsanwaltschaft um die junge Frau zentriert wurde, ist meist bekannt als „Lina E. u. a.“ oder noch die „Hammerbande“ – da sie bei einigen ihrer Überfällen Hämmer als Waffen nutzten.
Denn zwischen 2018 und 2020 gab es mehr als eine handvoll Überfälle, Hetzjagden, Gewalttaten auf vermeintliche oder bekennende Rechtsextremisten und Neonazis. Dabei wurden die Opfer teils lebensgefährlich verletzt. Die Täter gingen meist mit stumpfer Gewalteinwirkung durch Schlagstöcke, Hämmer, Baseballschläger und Pfefferspray vor.
Lina E. soll diese weitestgehend geplant, die Opfer ausgewählt, beschattet und die Tatwaffen beschafft haben.
Sie und ihre Mittäter wurden nach einem Angriff auf den Eisenacher Neonazi Leon R. von der Polizei nach einer Verfolgung gestellt, verhaftet – und kurzzeitig wieder freigelassen. Doch nur 5 Tage später wird Lina E. in ihrer Wohnung in Leipzig-Connewitz von der Polizei in einem Hubschrauber und in Handschellen eskortiert und nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen.
Dieses Bild geht viral und der Fall um die Studentin bleibt viel diskutiert.
Lina E. ist eigentlich Studentin für Sonderschulpädagogik gewesen. Von ihrem Umfeld, der Familie, alten Angehörigen wird sie als ruhig, nicht besonders politisch charakterisiert. Wie kommt es also dazu, dass eine junge Frau, die noch nie auffällig wurde, nie vorbestraft war, quasi einen lückenlosen Lebenslauf hat, plötzlich gezielt Gewallttaten auf Neonazis begeht und mit dem Polizeihubschrauber eskortiert wird? Die wie eine Terroristin mit höchster Fluchtgefahr von Sondereinsatzkommandos in ihrer Wohnung überwältigt wird?
Oft wird hier ihr Wohnort, der Stadtteil Connewitz in der sächsischen Universitätsstadt Leipzig als Begründung angeführt. Connewitz ist für seine ausgeprägte linke Szene bekannt; Ende der Achtziger kam es aufgrund vieler leerstehender Altbauten zu ausgeprägten Hausbesetzungen, die häufig in gewalttätigen Ausschreitungen endeten. Seit Gründung einer alternativen Wohngenossenschaft konnte die Situation entschärft und Connewitz’ Image aufpoliert werden.
Anfang 2016 wurden Menschen und Geschäfte in Connewitz von rund 250 Neonazis mit Äxten, Brecheisen, Schlagstöcken und anderen Hilfsmittel überfallen, wobei Häuser und Autos im Gesamtwert von über 115.000 Euro zerstört wurden. Der Prozess für einen nicht unerheblichen Teil der 215 festgenommenen Teilnehmer hatte bis fünf Jahre nach dem Vorfall noch nicht begonnen.
Lokalpolitiker sind jedoch der festen Überzeugung, dass eine Radikalisierung Lina E.s auch in jedem anderen Stadtteil hätte passieren können.
Die Verstrickung einer jungen Studentin in gewalttätige, linksextreme Kreise hat jedoch nicht nur wegen der nicht in den Stereotyp passenden Täterin Schlagzeilen gemacht.
Sondern das äußerst harte, schnelle und auch extreme Vorgehen der Exekutive gegen die Vorfälle. Direkt in der Tatnacht des Angriffs auf einen bekennenden Neonazi Leon R. (Fall „Knockout 51“)
wurden Lina und ihre Verbündeten unabhängig voneinander – ein Teil auf einer spektakulären Verfolgungsjagt – gestoppt und festgenommen. Leon R. ist bzw. war Rädelsführer der rechtsextremen Kampfgruppe „Knockout Eisenach/51“, die um 2019 im Umfeld der NPD Thüringen gegründet und von dieser unterstützt wurde. 2023 wurde die Gruppierung aufgrund ausreichenden Tatverdachts in über 14 Fällen hinlänglich schwerer Körperverletzung, Waffenrechtsverstößen, Landfriedensbruch, Bildung einer terroristischen Vereinigung und mehr verboten und 4 Mitglieder festgenommen. Die Gruppierung hielt sich oft mit Gleichgesinnten des Thüringer Neonazinetzwerks in der rechten Szenekneipe von Leons Eltern auf, und einer der Angriffe der Hammerbande war eine Art Vergeltung für eine gewalttätige Ausschreitung der Knockout-Bande auf andere Linke. Eine Dokumentation über Leon R. und seine Mittäter gibt Einblick in das Geschehen.
Das Landeskriminalamt sah in der Gruppe um die Studentin eine außerordentliche Gefahr, eine Tendenz zur extremen Radikalisierung der Linken und Linksautonomen, die bekämpft werden muss. Jedenfalls waren das die Aussagen der CDU-Minister Sachsens, die im Zuge des Wahlkampfes zur Bürgermeisterwahl 2019 die Sonderkommission zur Bekämpfung des Linksextremismus gründeten (SoKo Linx). Diese geht sehr akribisch und direkt vor – und bekommt heftigen medialen Gegenwind.
Denn das gewalttätige, brutale Eingreifen der Exekutiven wird von Hunderttausenden im Netz und auch auf Demonstrationen und Kundgebungen kritisiert. „Free Lina“ lautet die Forderung der empörten Menge.
Überzogen, lautet der Vorwurf. Linker Aktivismus werde mehr verfolgt und teils überkriminalisiert im Vergleich zu Rechtsextremismus. Auch von Seiten einzelner Personen der Exekutive wird gewarnt, die Debatte weiter aufzuheizen und damit ein schlechtes Licht auf all diejenigen zu werfen, die sich gegen Faschismus – also antifaschistisch – engagieren.
Der direkte Vergleich der Fälle hinkt zwar nicht nur, sondern ist schlichtweg aufgrund der Komplexität und der Verschiedenheit der direkten Sachverhalte unmöglich.
Zwei komplexe Nester an Straftaten mit unterschiedlichem Schweregrad kann man nicht unkommentiert nebeneinander stehen lassen – immerhin handelt es sich einmal zwar auch um Körperverletzung und Volksverhetzung (seit über 30 Jahren) ins Liebichs Fällen; die Hammerbande hat jedoch fahrlässig Tötung oder zumindest schwere Verletzung einzelner Personen oder Gruppierungen in Kauf genommen, auch wenn dies in der Mehrzahl der Fälle auf Gegenseitigkeit beruhte.
Die Reaktionen zeigen aber in beiden Fällen, wenn man sie unabhängig voneinander betrachtet, eine ähnliche Tendenz: die Art, wie Staat, Politik und Exekutive mit Extremen an den beiden Rändern unterschiedlich umgehen, wird stark kritisiert.
Ein Mann, der sich offenkundig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung äußert, gegen sie handelt, sie seit über 30 Jahren torpediert durch wirtschaftliche, gewalttäige und volksverhetzende Angriffe und Teilhabe an offen rechtsextremistischen Gruppierungen, die europaweit agiert, muss über Jahre hinweg immer und immer wieder angezeigt werden, ehe er einen ernstzunehmenden Prozess fürchten muss.
Währenddessen wird eine vorher nie auffällig gewordene Leipziger Studentin per Polizeihelikopter eskortiert und sitzt zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft, wird zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Extremismus und damit einhergehende Gewalt haben noch nie zu nachhaltigen Lösungen für Probleme geführt, und sie sind – egal von welchem Rande des Spektrums – scharf zu verurteilen.
Problematisch ist auch, wie von vieler Stelle betont, die Dramatisierung linksextremer Gewalt – besser gesagt, die Verharmlosung rechter Gewalt. Denn rechtsextremes Gedankengut und Sympathien werden unangenehm oft in der Exekutive gefunden; bei den Menschen also, die gegen Sven Liebich vorgehen sollten und die Waffen führen. Wir sollten also keineswegs damit beginnen, wirkliche Gewalt und Bedrohung unserer Demokratie durch Linksextreme zu verharmlosen, sondern uns dafür einsetzen, dass die Extremen beide gleich hart verurteilt werden, gleich hart behandelt werden, gleich hart bestraft werden.
Dass wir über die fünf mal größere Anzahl an rechtsextrem motivierter Gewalttaten im Vergleich zum linken Pendant sprechen. Dass wir es nicht hinnehmen, dass Rechte und deren Sympathisanten unsere Demokratie innerhalb der Exekutive „beschützen“ – nach ihrem eigenen Gutdünken nämlich. Denn das ist das wirklich gefährliche für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Es bleibt ein schaler Nachgeschmack bei der Gegenüberstellung der Extreme, als wäre ebenjene gleichwertige Verurteilung nicht so passiert, wie man sie sich angesichts der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgestellt hätte.
