Kurz vor der Bundestagswahl ist das Ergebnis nicht absehbar, die Lage zum Zerreißen angespannt. Dass die ehemals alteingesessenen Volkparteien immer mehr an Mitgliedern und vor allem Legitimität verloren haben, zeigt sich drastisch in der unklaren Ausdifferenzierung der Wählerstimmen – so verteilt, dass die buntesten Koalitionen emporwachsen.
Verschobene Mehrheitsverhältnisse als Unsicherheitsfaktor?
Seit Jahren lässt sich ein unleugbarer Trend bezüglich der verschobenen politischen Mehrheitsverhältnisse konstatieren, dessen unausweichliche Folgen jetzt vor der Bundeswahl klarer hervortreten als sonst.
Zuvor schon, vor allem getriggert durch die sogenannte „Flüchtlingskrise“ 2015, gewannen die Parteien am Rande des abgebildeten Spektrums – wie zum Beispiel die AfD – in großem Format Stimmen, abgefischt vor allem von den ehemaligen alten Riesen CDU/CSU und SPD. Die Unwissenheit und Anspannung darüber, welches Ergebnis diese Wahl, oft als Scheidepunkt der Ära Merkel abgebildet, bringen wird, macht es einerseits interessant – stellt andererseits jedoch einen großen Unsicherheitsfaktor für viele BürgerInnen dar. Jahrzehnte gab es keinen schneidenden Richtungswechsel; weichgespült von Beständigkeit sind die Deutschen empfindlich gegen die Vorstellung von Veränderung geworden – zumindest oberflächlich betrachtet. Es regiert die Attitüde des „Bitte einen Wechsel, aber dann doch nicht so krass“ – doch der Wunsch nach Veränderung scheint stärker zu wiegen, sonst käme es ja nicht zu den großformatigen Stimmenwanderungen.
Sorgen schürt die Ausdifferenzierung zwar allemal, dennoch werden die Schreie nach einem Politwechsel lauter und scheinen aus jedem politischen Eck zu ertönen, nicht nur in Form weniger integer wirkender Radikaler mit ihren mittlerweile ausgeblichenen „Merkel-muss-weg“-Schildern.
Dabei scheint jede Rolle gar salonfähig geworden zu sein: die Coronapandemie in ihrer alle Lebensbereiche betreffende Bedrohlichkeit, in ihrem verwirrenden Regelwerk und der mit ihr verbundenen ubiquitären Falschinformation vor allem via Internet war Öl auf die Flammen der Regierungskritiker, Zweifler.
„Da sieht man’s, die verarschen uns doch nur!“ In diesem wütenden Ausruf eines Mannes, der sich um die coronabedingte Kontaktdatenerfassung auf einem Straßenfest kümmerte, schwang alles mit, aber kein Vertrauen in die Politik. Im ersten Moment war ich durch die geballte Negativität gegen „die da oben“ ganz perplex, aber Häme, Spott, Unmut, Misstrauen und gar Hass ist oft das Einzige, was viele Menschen für die Politik übrighaben. Oder?
Vertrauenskrise und Infodemie – wie Fake News unser Vertrauen beeinflussen
Nach der Edelman-Vertrauensstudie 2021, seit 20 Jahren international durchgeführt, ist das Vertrauen auf der gesamten Welt gesunken – besonders aber das Vertrauen in die Regierungen.
Gewinner dieser „Krise“ sind – mehr oder minder erstaunlich – die Unternehmen, die den einzigen Vertrauenspol inmitten des gesamten Misstrauens darstellen.
Auch NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, schneiden schlecht ab. Sie werden als inkompetent, die Regierungen obendrein noch als unethisch eingestuft, während sich die Wirtschaft als kompetent und ethisch brüsten darf.
Zwar erhält die deutsche Regierung verglichen mit dem Rest der Welt vergleichsweise gute Werte, sie schafft es aber nicht, als „vertrauenswürdig“ eingestuft zu werden. Schlechter geht es nur den Medien: 43% der Deutschen glauben, dass MedienvertreterInnen wie JournalistInnen die Menschen willentlich mit Falschinformationen versorgen, um sie an der Nase herumzuführen. Auch eine Studie der Zeit verzeichnet sinkendes Vertrauen in die Politik.
Dass während der Pandemie die Verbreitung von Fake News zugenommen hat, ist kein Geheimnis und durch die Medienwirksamkeit des brisanten Themas logisch zu erklären: ein per se brisantes Thema wie eine global grassierende Seuche hat eine große Medienwirksamkeit, es beschäftigt die Leute, vor allem durch Sorge, ist allgegenwärtig und bietet den idealen Nährboden für aufmerksamkeitsheischende Fake News.
Die große Problematik dabei ist nicht nur, dass sie die sorgenvolle, verängstigte Grundstimmung der Pandemie verstärken, sondern, dass sie als Wahrheit aufgefasst und weitergeleitet werden. Durch die Globalisierung und diverse Social Media verbreiten sie sich wie ein Lauffeuer und werden schneller zur „Allgemeinbildung“, als dass man ihre Unwahrheit entlarven könnte, weswegen auch der Begriff „Infodemie“ (Information + Pandemie) Gebrauch findet.
Nach Edelman ist die sogenannte „Medienhygiene“, also Überprüfung von Richtigkeit, Seriosität et cetera von Nachrichten, schlecht. Während 41% der Deutschen spannende Nachrichten gerne weiterleiten, überprüfen nur 29% sie, bevor sie ihnen Glauben schenken, geschweige denn sie zu teilen. Doch ohne ihre Korrektheit kontrolliert zu haben, besteht die Gefahr, selbst Teil einer Lawine der Falschinformation zu werden und Aggression, Hass und Ignoranz zu fördern.
Da Fake News oft hetzenden, verschwörungstheoretischen Charakter besitzen, ist es kein Wunder, dass Menschen mit schlechter Medienhygiene weniger Vertrauen in Institutionen wie die Politik oder Nichtregierungsorganisationen haben. So weisen besser informierte Menschen in Deutschland im Schnitt zehn Prozentpunkte mehr Vertrauen auf als diejenigen mit weniger Kenntnisreichtum.
Genau so auch bei dem Mann bei der Kontaktdatenaufnahme: er behauptete, dass, entgegen einem Versprechen der Politik, es nun doch Quarantänepflichten für Geimpfte gäbe und wir „verarscht“ worden seien.
Haben Sie Vertrauen in die Politik? – Fragen und Antworten
Die Extremsituation, in der wir uns seit etwa März 2020 befinden und nachweislich belastend für sowohl Körper als auch Geist ist, zeigt viel unverstellter die Meinungen, Ansichten, Gedanken unserer Mitmenschen. Notlagen erfordern schnelles Handeln, Fehler werden schlechter verziehen und ungerne vergessen: die Coronapandemie hat sicher nicht zu einer Vertrauenssteigerung der Regierung geführt, im Gegenteil. Offene Bekenntnisse von überall her lassen es so wirken, als gäbe es kaum Rückhalt mehr in der Bevölkerung – und das nicht erst seit Corona. Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung oder Protestwahl sind schon länger ein bekanntes Problem.
In einer eigens zu diesem Thema gestarteten Meinungsumfrage, die mit 167 TeilnehmerInnen in verschiedenen Alters- und Beschäftigungsgruppen einen Schnitt durch die Gesellschaft repräsentiert, ist diese Vermutung annähernd bestätigt worden.
Dass über zwei Fünftel der Befragten sich politisch nicht einordnen wollten oder konnten, kann als Hinweis auf den Umbruch und die dadurch verursachte Unsicherheit gedeutet werden. Insgesamt jedoch repräsentieren die TeilnehmerInnen die Gesellschaft, jede politische Richtung ist vertreten.
In der Umfrage klingt diese Politikverdrossenheit gleichsam an, obgleich sich nur 3,8% der TeilnehmerInnen als beschäftigungslos bezeichneten. Menschen ohne Beschäftigung sind häufig Nicht- oder Protestwähler, meist, da es auf das Gefühl, nicht gehört zu werden, zurückzuführen ist. Offenbar nicht ein gesamtgesellschaftlicher Eindruck.
Wie schon aufgeführt, nahmen auch die Befragten die Verschiebung der politischen Mehrheitsverhältnisse mit durchschnittlich 5,3 von 10 Punkten eher als Unsicherheitsfaktor wahr.
Auch die rückblickende Beurteilung der Regierung dieser Legislaturperiode erhielt eher eine schlechte Rezension mit den Prämissen Handlungsfähigkeit (58 Prozentpunkte), Kredibilität (54 Prozentpunkte) und der Umsetzung des Koalitionsvertrages (56 Prozentpunkte).
Konkret nach dem Vertrauen in die Politik gefragt, ergeben sich Werte ähnlich dem Edelman-Trust-Barometers: im Schnitt nur 4,4 von 10 möglichen Punkten können TeilnehmerInnen verteilen, in den freien Kommentaren finden 73% die Politiker (eher) unglaubwürdig – erschütternd hohe Zahlen.
Kein Vertrauen – Grundgesetz in Gefahr?!
Das Grundgesetz sehen die Befragten jedoch nicht in Gefahr – nur 24,6% teilen die oft von Querdenkern Angst, dass unsere Verfassung in Gefahr sei. Der Vertrauensverlust liegt in der Nähe von Politik und Wirtschaft, unkontrollierter Lobbyismus wird vor allem anderen angeprangert: „Entscheidungen oder Aktionen geben dem Bürger oft das Gefühl, dass es nicht um die “Sache” geht, sondern um eigene Interessen von politischen Entscheidern und deren Nahestehenden in Industrie und Wirtschaft – so verliert man das Vertrauen“
Auch Kompromisslosigkeit im Zuge der Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse wird häufig als Grund für ein sinkendes Vertrauen genannt.
„Die Glaubwürdigkeit nimmt ab, [weil die] jungen Politikern nicht mehr […] “das Ganze” über ihr eigenes Interesse stellen, […] sie – anders als ältere Politiker – kurzfristiger denken und weniger bereit sind, zurückzustecken, wenn es darum geht, Kompromisse zu schließen.“
Auch werde „keine Verantwortung mehr übernommen.“
Die schlechte Bewertung der Umsetzung des Koalitionsvertrages zeigt sich in der zahlreichen Anführung, dass die Regierung nicht zu ihrem Wort steht: „Ich finde die wenigsten Politiker aus größeren Parteien glaubhaft, […] weil man dir letzten Jahre sehen konnte, dass sie ihre Versprechen nicht halten.“
Auch das zeitweilige Aussetzen des Parlamentes durch das Infektionsschutzgesetz (IFSG) wird nur bedingt als Kritikpunkt gesehen: nur 17% hielten es für eine schlechte oder gar sehr schlechte Maßnahme.
Das Infektionsschutzgsetz wird mehrheitlich nicht als Gefahr für die Demokratie angesehen, Einigkeit herrscht darüber, dass solche Maßnahmen mit Vorsicht und auch temporaler Begrenzung sowie Kontrollmechanismen zu genießen sind, um eine Bündelung der Macht auf zu kleinem Raum auszuschließen, vor allem vor dem Hintergrund deutscher Geschichte, aber „schnelles Handeln war angesagt“ und „schwierige Situationen erfordern Ausnahmen.“
Auch habe „das Parlament […] das IfSG als Rechtsgrundlage selbst beschlossen und wurde daher auch aus meiner Sicht nicht übergangen. Die Rolle der Exekutive war zwar tendenziell gegenüber der Legislative stärker. Dies dürfte aber eine typische Entwicklung in großen Krisensituationen sein und sich nicht speziell auf die Coronapandemie beschränken.“
Eine der Lage angepasste Maßnahme also: „[…] Ich wüsste allerdings nicht, wie man es – auf die Schnelle – klüger hätte regeln können. Egal wie, dort wo es um einschneidende Maßnahmen geht, kann man es von Haus aus nie allen Menschen recht machen. Ich hätte mich mit den gravierenden Entscheidungen vielleicht wohler gefühlt, wenn ich zu dem Zeitpunkt in der Politik den/die ein(e) oder andere(n) Fachfrau/Fachmann (z.B. Jurist, Wissenschaftler…) als Entscheidungsträger gewusst hätte.“
Was bleibt – ein Fazit
Zusammenfassend bleibt vor allem eins: Ernüchterung und Misstrauen.
Zwar erhält nicht der ganze Staat Deutschland ein Misstrauensvotum, doch Politik und vor allem ihr Verhältnis zur Wirtschaft wird abgestraft, fehlende Kontrolle bei Lobbyarbeit ist der Hautgrund für fehlendes Vertrauen. Nicht eingehaltene Versprechen, Kompromisslosigkeit, Verantwortungslosigkeit lassen den Rückhalt der Politik in der Bevölkerung erlahmen.
Falschinformationen tragen zwar in größerem Stil zu Verwirrung, Misstrauen und Ablehnung gegenüber der Regierung bei, Fehler liegen jedoch auch im konkreten Handeln.
„Digitalisierung […], „Klimaschutz, Verschiebung der Verhältnisse arm und reich“ stehen auf Platz eins der zentralen Themen, unumgänglich und letzteres existenzbedrohend. Aktuelle Dringlichkeiten lägen außerdem in der Rentenpolitik, zeigten sich in „Blockadesituation[en]“ durch „Bürokratie“ und dem „Arbeiten in Wahlperioden und de[m] fehlende[n] Mut die Dinge langfristig zu verändern“.
Vor allem Maßnahmen zu Umwelt- und Klimaschutz werden auf der Agenda vermisst oder Beschlüsse dazu als wertlos und unzulänglich betrachtet.
Es herrscht ein geradezu überwältigender Konsens über die Herausforderungen, die in naher und ferner Zukunft vor uns liegen, die Zeit zum Handeln sei jetzt.
Vielleicht stellt diese Wahl mit ihrem ungewissen Ausgang nicht nur aktuell einen Unsicherheitsfaktor, sondern eine Chance dar. Mit dem Ende der Merkel-Ära und dem Beginn von etwas Neuem besteht die Möglichkeit, wieder Vertrauen zu schöpfen und langfristig zu etablieren, indem die ubiquitären Forderungen und Wünsche, Begehren und Sorgen der Bevölkerung gehört und auf sie eingegangen werden beziehungsweise wird.
Zwar bleibt ein Rest Vertrauen in vor allem die Gewaltenteilung und unser Grundgesetz, die Nicht- und Protestwähler, die Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit sind jedoch Grund genug zur Sorge und betonen die Dringlichkeit einer Kehrtwende. Denn verlorenes Vertrauen zu re-akquirieren dauert um ein Vielfaches länger als gewonnenes Vertrauen zu verspielen – und ein gravierender weiterer Vertrauensverlust im international regierenden Misstrauen sollte tunlichst vermieden werden.
Neben Schuld von Falschinformation oder Versagen der Politik beginnt ein Wiederaufbau des Vertrauens bei uns selbst. Die Ziele, Wünsche und Sorgen des Einzelnen unterscheiden sich, besonders auf die wahren Herausforderungen, nicht so stark, wie oft angenommen. Die Selbstwahrnehmung der Gesellschaft nicht nur als geteilt, gespalten oder uneins, sondern als Gemeinschaft muss in den Fokus rücken, denn nur mit Konsens und Vertrauen der Menschen untereinander können die Krisen überwunden werden. Als Appell bleibt demnach „die ganzen Katastrophen, die mittlerweile Teil unseres Lebens geworden sind, gemeinsam in den Griff zu bekommen und an einem vernünftigen Strang zu ziehen.“
Zur Umfrage (Stand: 16.09.2021):
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